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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Art der Plattform

(1) Die Comats Media (nachfolgend „das Unternehmen“) betreibt unter der Adresse https://www.citychatter.de eine internetbasierte Kommunikationsplattform mit ergänzenden Funktionen (nachfolgend „Plattform“ oder „Chat“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Nutzer der Plattform sowie für alle zugehörigen Subdomains – unabhängig vom Ort des Zugriffs. Mit der Registrierung sowie jedem Login akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen, wodurch der Nutzungsvertrag mit dem Unternehmen zustande kommt.

(2) Teilnehmer ist jede natürliche Person, die die auf der Plattform bereitgestellten Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen setzt zur Sicherstellung einer durchgehend aktiven Kommunikationsumgebung sowie zur Qualitäts- und Sicherheitskontrolle geschulte Mitarbeiter („Controller“) ein. Diese nehmen unter verschiedenen, nicht gesondert gekennzeichneten Profilen aktiv am Chat teil. Ein externer Teilnehmer kann daher nicht erkennen, ob ein Dialog mit einem anderen Nutzer oder einem Controller geführt wird. Sämtliche über Controller geführten Dialoge dienen ausschließlich der virtuellen, fiktiven und unterhaltenden Kommunikation; sie sind nicht auf die Anbahnung oder Durchführung von Treffen oder sonstigen Kontakten im realen Leben gerichtet. Die Vereinbarung, Anbahnung oder das Zustandekommen physischer Treffen zwischen Teilnehmern und Controllern ist ausgeschlossen. Die dem jeweiligen Profil zugeordneten Abbildungen sind nicht zwingend identisch mit der dahinterstehenden realen Person. Das Unternehmen hat zudem keine Möglichkeit, die von externen Nutzern hochgeladenen Profilabbildungen zu verifizieren (vgl. § 3 Abs. 6).

(3) Das Unternehmen ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. geänderte Gesetzeslage, technische Weiterentwicklungen, Anpassung des Angebots) anzupassen. Der Nutzer wird mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E‑Mail informiert. Eine Weiternutzung der Plattform nach Änderung setzt die Zustimmung zu den neuen Bedingungen voraus; ohne Zustimmung ist ein weiterer Login nicht möglich.

§ 2 Zugang und Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer Zugangsdaten zu seinem Account. Die Registrierung von anstößigen, beleidigenden oder irreführenden Pseudonymen ist unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Nutzung des Accounts ist ausschließlich persönlich und nicht übertragbar.

(2) Die Registrierung ist kostenfrei. Jeder externe Teilnehmer darf nur einen Account gleichzeitig betreiben. Controller des Unternehmens können hiervon abweichend mehrere Profile nutzen. Das Unternehmen ist berechtigt, Accounts zu löschen, die länger als 180 Tage nicht genutzt wurden und kein Guthaben aufweisen. Vor einer Löschung wird der Nutzer mindestens eine Woche vorher per E‑Mail informiert. Wird innerhalb dieser Frist kein Login ausgeführt oder der Löschung widersprochen, wird der Account gelöscht. Mit der Löschung endet das Vertragsverhältnis; gespeicherte Daten werden entfernt, sofern keine Aufbewahrungspflichten bestehen.

(3) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Einige Inhalte können für Minderjährige ungeeignet sein; das Unternehmen stellt hierzu einen Hinweis sowie einen Link zu einer geeigneten Jugendschutz‑Software bereit.

(4) Das Unternehmen ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit der gemachten Angaben geeignete Nachweise (z. B. Ausweisdokumente) anzufordern. Bis zur Vorlage der Nachweise kann der Zugang teilweise oder vollständig gesperrt werden.

§ 3 Pflichten des Teilnehmers, Vertragsstrafe

(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung für geschäftliche Zwecke (z.B. Werbung), ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der geschäftlichen Nutzung dieser Webseite (z.B. durch Versand von Werbe-SPAM-Mails) wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes vom Unternehmen bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann und den Betrag von 2.500 EUR nicht unterschreiten soll. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.

(2) Die Verwendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnten, ist unzulässig. Unzulässig ist jede Nutzung für Zwecke, bei denen eine Störung der Datenübermittlung auftreten oder die zu Körper-, Sach- oder Vermögensschäden führen könnte. Der Zugang zum Chat darf nur über einen Web-Browser oder durch eine vom Unternehmen vorher autorisierte Software erfolgen.

(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Chat-Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu entassemblieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten Website und des Chats (insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen zulässig. Unzulässig ist jedoch eine Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb oder die Übertragung in ein anderes Datenformat in elektronischer oder anderer Form. Unzulässig ist weiter der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien.

Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen vornehmen, um etwaige auf der Webseite enthaltene Werbung automatisiert auszublenden.

(4) Es ist unzulässig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insoweit ist es unzulässig, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen keine strafrechtlich relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es ist unzulässig, andere zu bedrohen oder zu belästigen. Es ist unzulässig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Kettenbriefe dürfen nicht versandt werden. Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von unzulässigen Inhalten kann eine straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis unzulässiger Inhalte diese unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen und - gegebenenfalls nach Beweissicherung - die zuständigen Stellen darüber zu informieren. Insbesondere ist das Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachtes berechtigt, Handlungen der Teilnehmer sowie die betreffenden Inhalte zu sichern und ggf. weiterzugeben. Ansprüche des Teilnehmers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Teilnehmers selbst sind ausgeschlossen.

(5) Es ist unzulässig, über den Chat urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich geschützte Werke oder sonstige Inhalte (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software etc.) zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

(6) Der Teilnehmer ist für die von ihm erstellten und im Chat veröffentlichten Kommunikationsinhalte und Beiträge (z.B. Links, Bilder, sonstige Dateien, Textinhalte) verantwortlich. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder den Chat regelmäßig auf mögliche unzulässige Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen zu kontrollieren. Der Teilnehmer stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte unzulässige Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen frei. Der Teilnehmer hat dem Unternehmen insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die dem Unternehmen dadurch entstehen, dass Dritte das Unternehmen wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

(7) Anweisungen des Unternehmens oder von dessen Mitarbeitern (insbesondere Controller/Controllerrinnen) zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Chats ist unverzüglich Folge zu leisten.

(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet, Mail-Adressen und andere Nachrichten oder andere Daten von Teilnehmern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Chats erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Berechtigten Dritten zugänglich zu machen. Auch die Nutzung oder Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Teilnehmern ist untersagt.

(9) Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diese Geschäftsbedingungen, insbesondere bei Angabe unrichtiger Daten im Rahmen der Anmeldung/Registrierung oder bei Verstoß gegen die Teilnehmerpflichten gemäß § 3 dieser Geschäftsbedingungen ist das Unternehmen berechtigt, von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch zu machen. Insbesondere ist das Unternehmen berechtigt, den betroffenen Account vorübergehend zu sperren, gegebenenfalls Teile eines Profils ohne Rücksprache zu löschen oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und den zuwiderhandelnden Teilnehmer dauerhaft von der Teilnahme am Chat auszuschließen sowie die von ihm verwendeten oder eingebrachten Inhalte vollumfänglich zu löschen. Die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen obliegt dem Unternehmen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung und Bewertung des Einzelfalles sowie der Schwere des Verstoßes.

§ 4 Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

(2) Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen; im Zusammenhang mit entgeltpflichtig erworbenen Coins ist § 7 Ziffer 2 letzter Unterabsatz zu beachten. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, in den Chat eingestellte Inhalte wie Texte, Fotos, Grafiken etc. auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte ohne Rücksprache zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.

§ 5 Nutzung des Chats

(1) Das Unternehmen stellt auf der Plattform verschiedene Kommunikations- und Community-Funktionen zur Verfügung. Die Teilnehmer können über ihre Profile miteinander in Kontakt treten, Nachrichten austauschen und weitere bereitgestellte Funktionen nutzen. Die Plattform dient dem allgemeinen Austausch und der Freizeitkommunikation zwischen volljährigen Nutzern. Es werden sowohl unentgeltliche Basisfunktionen als auch optionale, entgeltliche Zusatzfunktionen angeboten. Für die Nutzung bestimmter Zusatzfunktionen setzt das Unternehmen ein internes Nutzungsguthaben („Coins“) ein. Coins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, keine Kryptowährung und keine übertragbare Handelsware; sie können insbesondere nicht verkauft oder in Geld zurückgetauscht werden.

(2) Coins können sowohl unentgeltlich – etwa durch bestimmte wiederkehrende Aktivitäten innerhalb der Plattform – als auch entgeltlich in Form klar ausgewiesener, einmaliger Guthabenpakete erworben werden. Es besteht kein Abonnementmodell und keine automatische Verlängerung. Vor Abschluss eines Kaufs werden der jeweilige Umfang des Guthabens, der Preis sowie die verfügbaren Zahlungsarten transparent angezeigt. Nach erfolgreicher Zahlung wird das entsprechende Guthaben dem Account des Teilnehmers gutgeschrieben und steht zur Nutzung der Zusatzfunktionen zur Verfügung.

(3) Für die Nutzung bestimmter Zusatzfunktionen wird ein Coin-Verbrauch fällig. Vor der Inanspruchnahme einer solchen Zusatzfunktion wird dem Teilnehmer deutlich angezeigt, ob die Nutzung kostenpflichtig ist und welcher Coin-Betrag hierfür anfällt. Die Berechnung bezieht sich ausschließlich auf die technische Nutzung der jeweiligen Funktion und nicht auf eine Vergütung einzelner Personen oder Profile.

(4) Sollte eine Zahlung durch den Teilnehmer nicht korrekt erfolgen oder aus vom Unternehmen nicht zu vertretenden Gründen scheitern (insbesondere bei fehlender Kontodeckung, Falschangabe der Kontodaten etc.), erfolgt keine Gutschrift. Etwa bereits aufgrund dieser Transaktion irrtümlich gutgeschriebene Coins können vom Teilnehmerkonto ohne weitere Benachrichtigung gelöscht werden. Das Unternehmen behält sich vor, eine erneute Bezahlung auf demselben Weg unter Verweis auf die zuvor fehlgeschlagene Transaktion abzulehnen. Etwa durch das Fehlschlagen begründete Kosten (z. B. Bankgebühren) trägt der Teilnehmer.

(5) Der Teilnehmer kann über seinen Account den aktuellen Stand seines Coin-Guthabens einsehen. Das Unternehmen sichert diese Daten mit angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach dem jeweils üblichen Stand der Technik, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein lückenloser Schutz vor Eingriffen Dritter technisch nicht gewährleistet werden kann. Eine gesonderte Rechnungsstellung oder ein Belegversand für erworbene Coin-Guthaben durch das Unternehmen erfolgt in der Regel nicht; je nach gewählter Zahlungsart kann jedoch ein Beleg direkt durch den jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister (z. B. Zahlungsanbieter oder Wallet-Anbieter) bereitgestellt werden.

(6) Mitteilungen des Unternehmens an den Teilnehmer erfolgen entweder über entsprechende Hinweise innerhalb der Plattform (z. B. nach Login) oder per E-Mail an die zuletzt vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse.

(7) Mitteilungen des Teilnehmers an das Unternehmen müssen per E-Mail an die auf der Website ausdrücklich genannten Kontaktadressen oder auf dem Postweg an die im Impressum genannte Anschrift unter Nennung von Name, Adresse, der beim Unternehmen hinterlegten E-Mail-Adresse sowie des Pseudonyms erfolgen.

(8) Der Teilnehmer kann Links zu externen Webseiten oder Quellen einstellen. Das Unternehmen hat keine Kontrolle über die Inhalte dieser externen Seiten, übernimmt hierfür keine Haftung und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Bei Hinweisen auf rechtswidrige oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte ist das Unternehmen berechtigt, entsprechende Links zu entfernen. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Bedingungen des jeweiligen Rechteinhabers zulässig. Sollten Dritte infolge eines Handelns oder Unterlassens des Teilnehmers Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmer das Unternehmen insoweit von jeder Inanspruchnahme frei, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 6 Entgeltlicher Erwerb von Coins – Hinweise zum Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite angebotenen entgeltpflichtigen Leistungen (z.B. Coins) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Leistungen zu erwerben. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

(2) Die Annahme des Vertrags erfolgt, indem die Leistungen dem Konto des Kunden gutgeschrieben werden oder indem der Kunde nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht erklärt, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(3) Der Vertragstext wird beim Erwerb von Leistungen nicht vom Unternehmen gespeichert.

(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Eingabefunktionen seines Endgeräts korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort über die üblichen Eingabefunktionen korrigiert werden

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Es gilt gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

§ 7 Vertragsende

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit dem der Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen Kündigung (insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2.) und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten.

Nach Vertragsbeendigung wird der für den Teilnehmer gespeicherte Datensatz nach acht (8) Wochen gelöscht, soweit nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich oder zwecks Beweissicherung gemäß § 3 Ziffer 4.) dieser Bedingungen erforderlich ist. Nach erfolgter Löschung ist ein Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.

(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Coin-Guthaben), kann er eine Auszahlung des Restbetrages verlangen; im Falle einer entsprechenden Aufforderung wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Rückvergütung erfolgt auf dasselbe Zahlungsmittel, das für die Einzahlung verwendet wurde. Bei Verwendung verschiedener Zahlungsmittel erfolgt die Rückvergütung ggf. anteilig unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Verbrauchs auf die Zahlungsmittel, aus deren Belastung sich das noch bestehende Guthaben ergibt. Im Zweifel wird der Verbrauch zunächst auf das erstverwendete Zahlungsmittel, dann auf das weitere etc. verrechnet. Es obliegt dem Teilnehmer, dem Unternehmen unverzüglich nach Vertragsende ausdrücklich mitzuteilen, falls das zur Einzahlung verwendete Zahlungsmittel nicht mehr existiert, und hierüber einen Nachweis (z.B. Bestätigung des kontoführenden oder kartenausgebenden Instituts) zu führen. Existiert das verwendete Zahlungsmittel nicht mehr, hat der Teilnehmer ein Zahlungsmittel zu benennen, auf das die Rückvergütung erfolgen soll. Der Teilnehmer ist im Zusammenhang mit dieser Mitteilung verpflichtet, durch geeignete Unterlagen (z.B. Bankbestätigung, Bestätigung des Kreditkartenunternehmens o.ä.) den Nachweis seiner Berechtigung am ursprünglich verwendeten Zahlungsmittel als auch den Nachweis seiner Berechtigung am aktuell für die Rückvergütung zu verwendenden Zahlungsmittel zu führen und einen Identitätsnachweis durch Übersendung einer beglaubigten Fotokopie seines gültigen Ausweisdokuments zu erbringen. Die Frist für die Rückzahlung beginnt mit Vertragsende, in letzterem Fall frühestens jedoch ab Zugang einer ausdrücklichen Mitteilung des Teilnehmers über das Empfängerkonto und Übersendung der o.a. Nachweise. Die Erstattung erfolgt unbar. Hat das Unternehmen berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Teilnehmers am ursprünglich verwendeten oder aktuell zur Rückzahlung mitgeteilten Zahlungsmittel oder führt der Teilnehmer nicht die erforderlichen Nachweise, ist es berechtigt, bis zur Führung geeigneter Nachweise die Auszahlung zu verweigern oder aber den Betrag zu hinterlegen. Der Rückzahlungsanspruch erlischt, wenn die erforderlichen Nachweise nicht binnen 3 Monaten ab Vertragsbeendigung vorliegen. Eine Rückerstattung des Guthabens ist ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (z.B. § 2 Ziffer 3.) oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde.

Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Coin-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.

§ 8 Haftung

(1) Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Anbieter oder der Nutzer begründet liegen. Das Unternehmen übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

(2) Das Unternehmen haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.

(3) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet das Unternehmen jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Unternehmens für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(6)Sollte das Unternehmen aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter/Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Kunde jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Anbieter der Dienstleistungen der Community ist die Comats Media, Wiesenweg 5, 09390 Gornsdorf.

(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Stollberg, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand für diese Angelegenheit besteht.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen Einfluss.

§ 10 Online-Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

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